AGBS

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Hier,Bitte GbR, vertreten durch die Gesellschafter Mateo Demonjić und Leonard Lucien Walter Klemm, Goldmarieweg 8, 85586 Poing (nachfolgend „Anbieter“ genannt), und ihren Kunden.

  2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung individualisierbarer Produkte mit integrierter NFC-Technologie (im Folgenden „QuickTap“ genannt), die insbesondere in gastronomischen Betrieben als interaktive Informationsschnittstelle eingesetzt werden können.

  2. Die QuickTap-Produkte können unterschiedliche physische Ausführungen und Materialien haben und dienen der digitalen Vermittlung von Inhalten, beispielsweise Speise- und Getränkekarten, Bewertungsportalen, Kontaktinformationen oder weiteren kundenindividuellen Webinhalten.

  3. Bei Nutzung eines QuickTap-Produkts durch Gäste erfolgt eine Weiterleitung auf eine von „Hier,Bitte“ bereitgestellte Webseite, über die die gewünschten Inhalte für den jeweiligen Gastronomiebetrieb angezeigt werden.

  4. Der Anbieter erbringt ergänzend Dienstleistungen zur Erstellung, Pflege und technischen Betreuung der verlinkten Inhalte, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

  5. Die Produkte und Leistungen richten sich primär an Unternehmen, insbesondere Gastronomiebetriebe; der Verkauf an Privatpersonen ist jedoch nicht ausgeschlossen.

§3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Hier,Bitte GbR kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots durch den Kunden oder durch Unterzeichnung eines individuellen Vertrages zustande.

  2. Ein Vertrag kann sowohl persönlich als auch digital per E-Mail, Onlineformular oder Telefon angebahnt werden und bedarf einer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch die Hier,Bitte GbR.

  3. Der Vertrag wird mit dem in der Vertragsbestätigung genannten Leistungsbeginn wirksam.

§4 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit sowie Rücktrittsrechte richten sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Leistungspaket (3, 6 oder 12 Monate) und werden im individuellen Vertrag oder Angebot schriftlich festgelegt.

  2. Sofern im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 3 Monate.

  3. Für Unternehmer verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch um einen weiteren Zeitraum in gleicher Länge, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Bei Verbrauchern verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils nur um einen Monat und kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Abo-Paket sowie etwaigen Zusatzleistungen und ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder Vertrag.

  3. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt und ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.

  4. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.

  5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Hier,Bitte GbR berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

§6 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Die Hier,Bitte GbR erbringt die vereinbarten Leistungen gemäß dem jeweils geschlossenen Vertrag. Dies umfasst insbesondere:

    • die Lieferung und Konfiguration von NFC-basierten Werbe- und Informationsprodukten (z. B. digitale Speisekarten, Bewertungsseiten),

    • sowie die Erstellung, Integration und Pflege digitaler Inhalte auf der Plattform der Hier,Bitte GbR.

  2. Die Gestaltung und inhaltliche Ausführung der NFC-Produkte erfolgt auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen (z. B. Speisekarten, Bilder, Logos, Links). Der Kunde stellt sicher, dass diese Inhalte aktuell, vollständig und rechtlich unbedenklich sind.

  3. Der Kunde verpflichtet sich:

    • die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten, Informationen und Materialien vollständig, rechtzeitig und ausschließlich in gängigen digitalen Textformaten (z. B. PDF, DOCX, TXT oder ODT) bereitzustellen,

    • bei der Umsetzung der Leistungen aktiv und zeitnah mitzuwirken,

    • keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte zu übermitteln.

  4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach, kann sich die Liefer- bzw. Umsetzungszeit entsprechend verlängern. Ein hierdurch entstehender Mehraufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

  5. Die Hier,Bitte GbR behält sich das Recht vor, Inhalte abzulehnen oder zu entfernen, wenn diese gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben oder diese AGB verstoßen.

§7 Nutzungsrechte an Kundendaten und bereitgestellten Inhalten

  1. Der Kunde behält sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den von ihm bereitgestellten Daten, Inhalten, Dokumenten und sonstigen Materialien.

  2. Der Kunde räumt uns das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen.

  3. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Marketingzwecken oder zur Veröffentlichung der Inhalte, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Kunden.

  4. Sollte eine solche Zustimmung erteilt werden, wird sie in einem separaten Vertrag oder einer Vereinbarung schriftlich festgehalten.

  5. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Nutzung bleibt davon unberührt.

§8 Haftung

  1. Die Hier,Bitte GbR haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. Für sonstige Schäden haftet die Hier,Bitte GbR nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

  3. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

  4. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

  5. Die Hier,Bitte GbR haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder unsachgemäßen Umgang mit den Produkten entstehen, insbesondere nicht für Verletzungen oder Schäden, die durch das Abreißen oder Verschlucken von Kleinteilen, z.B. durch Kinder, verursacht werden.

  6. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

§9 Gewährleistung und Rückgabe

  1. Für individualisierte Produkte besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht, da diese nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Kunde bestätigt dies ausdrücklich bei Vertragsschluss.

  2. Verbraucher haben im Übrigen ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Widerrufsbelehrung wird gesondert zur Verfügung gestellt.

  3. Für Unternehmer (§ 14 BGB) wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Übergabe der Ware verkürzt, sofern kein Fall grober Fahrlässigkeit oder Arglist vorliegt.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln gilt dieselbe Frist ab Entdeckung.

  5. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelanzeige kann der Anbieter nach eigener Wahl den Mangel beheben (Nachbesserung) oder ein mangelfreies Produkt liefern (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

  6. Eine Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch, mechanische Beschädigungen oder Veränderungen durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist.

  7. Naturbedingte Abweichungen in Farbe, Maserung, Struktur oder Oberfläche (z. B. bei Kork oder Holz) stellen keinen Mangel dar und begründen keine Gewährleistungsansprüche.

  8. Für digitale Leistungen (z. B. Webinhalte, Pflege von Webseiten, Hosting) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter schuldet dabei die vereinbarte Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Reichweite oder SEO-Position).

§10 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Die Hier,Bitte GbR verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

  2. Die Datenverarbeitung dient der Vertragserfüllung, Kundenbetreuung und technischen Umsetzung der Leistungen.

  3. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn sie zur Vertragserfüllung notwendig ist, eine rechtliche Verpflichtung besteht oder der Kunde eingewilligt hat.

  4. Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO erfolgt, wird vor Beginn der Verarbeitung ein entsprechender Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) geschlossen. Ein Muster kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

  5. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://hierbitte.com/datenschutz.

  6. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt über die Vertragslaufzeit hinaus, sofern die Informationen nicht öffentlich bekannt sind.

§11 Eigentumsvorbehalt und Rückgabe

  1. Die gelieferten Produkte (insbesondere Quicktap-Produkte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum der Hier,Bitte GbR. Eine Weiterveräußerung oder anderweitige Nutzung durch den Kunden ist vor Eigentumsübergang nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Hier,Bitte GbR gestattet.

  2. Nach ordnungsgemäßer Vertragskündigung ist der Kunde verpflichtet, alle intakten und nutzbaren Quicktap-Produkte, die im Rahmen eines befristeten Abonnements oder einer mietähnlichen Nutzung zur Verfügung gestellt wurden, auf eigene Kosten und innerhalb von 14 Tagen an die Hier,Bitte GbR zurückzugeben. Nicht zurückgegebene oder beschädigte Produkte können dem Kunden zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt werden.

  3. Ein generelles Rückgaberecht besteht nicht für individuell für den Kunden gefertigte Produkte (z. B. mit Logo, Design oder firmenspezifischen Inhalten). Dies gilt insbesondere bei Bestellungen nach kundenspezifischen Vorgaben. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

  4. Bei QuickTap-Produkten aus Naturmaterialien wie Kork oder Holz sind Abweichungen in Farbe, Struktur und Oberflächenbeschaffenheit produktionsbedingt und stellen keinen Mangel dar.

§12 Höhere Gewalt und technische Störungen

  1. Die Hier,Bitte GbR haftet nicht für die Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse, Streiks, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Serverproblemen oder sonstige technische Störungen verursacht werden.

  2. Dies gilt insbesondere für den Ausfall oder die eingeschränkte Verfügbarkeit der QuickTap-Produkte, der verlinkten Webseiten oder der digitalen Inhalte, soweit diese Umstände außerhalb des Einflussbereichs der Hier,Bitte GbR liegen.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn solche Störungen auftreten, um eine zügige Klärung und Behebung zu ermöglichen.

  4. Die Haftung der Hier,Bitte GbR für Schäden aus Gründen höherer Gewalt oder technischer Störungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§13 Vertragsübertragung

  1. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Hier,Bitte GbR nicht auf Dritte übertragen.

  2. Die Hier,Bitte GbR ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Dritte zu übertragen, sofern hierdurch keine Nachteile für den Kunden entstehen.

§14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz der Hier,Bitte GbR zuständige Gericht.

  3. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Eine abweichende Vereinbarung ist ausgeschlossen.

§15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.